Leitfaden zur Binnenmarktrelevanz

WICHTIG für GEPLANTE AUTRÄGE

 

Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie, als Öffentlichen Auftraggeber, zum Thema Binnenmarktrelevanz eines Auftrages an einen Dienstleister im Rahmen der Projektumsetzung nochmals sensibilisieren.

 

Die Erfahrungen aus den Prüfungen der externen Prüfinstanzen des Freistaates Sachsen haben deutlich gemacht, dass bei der Bewertung der Binnenmarktrelevanz strenge Maßstäbe angesetzt werden. Im Kooperationsprogramm Polen - Sachsen kann grundsätzlich vermutet werden, dass die Aufträge, bei denen Sie zur Einhaltung vergaberechtlicher Bestimmungen gesetzlich verpflichtet sind, als binnenmarktrelevant einzustufen sind und dementsprechend mindestens auf der eigenen Homepage zu veröffentlichen sind. Werden betroffene Aufträge vor der Auftragsvergabe nicht veröffentlicht, können die angefallenen Ausgaben nicht gefördert werden. Die Sanktionierung beträgt in diesem Fall 100%.

 

Wie sollen Sie vorgehen?

1. Überprüfen Sie bei geplanten Aufträgen, ob eine Binnenmarktrelevanz vorliegt, d. h. ob dieser Auftrag auch für Dienstleister zum Beispiel in Polen oder Tschechien interessant sein könnte.

 

  1. Beziehen Sie in Ihre Überprüfung folgende Kriterien ein:
    1. den Auftragsgegenstand
    2. den geschätzten Auftragswert
    3. die örtliche Nähe zu anderen EU-Mitgliedstaaten
    4. die Kenntnis des Sprach- oder Rechtsrahmens
    5. die Besonderheiten des betroffenen Sektors (z.B. Größe und Struktur, Gepflogenheiten, etc.)
  2. Dokumentieren Sie Ihre Entscheidung.

a. Kommen Sie zu dem Ergebnis, dass der Auftrag für den Binnenmarkt relevant ist, veröffentlichen Sie den zu vergebenden Auftrag. Sie können dazu die üblichen Medien nutzen, wie zum Beispiel:

      1. Internet, dazu zählt auch Ihre eigene Website
      2. nationale Amts- und Ausschreibungsblätter
      3. Zeitungen, Publikationen, etc.
  1. Dokumentieren Sie die Veröffentlichung in Ihren Projektunterlagen.
  2. Wenn Sie nach der erfolgten Überprüfung (vgl. Pkt.2) die Binnenmarktrelevanz für einen Auftrag trotzdem verneinen, muss der Sachverhalt anhand der Kriterien sehr gründlich begründet und dokumentiert werden. Ob die Voraussetzungen für das Nichtvorhandensein einer Binnenmarktrelevanz vorliegen, unterliegt immer einer Einzelfallprüfung.
  1. Ihr Auftrag kann unter Beachtung der einschlägigen Vergabevorschriften vergeben werden.

 

In diesem Zusammenhang weisen wir Sie auf den Leitfaden zur Binnenmarktrelevanz hin, der für Sie durch die Nationale Behörde des Kooperationsprogramms entwickelt wurde: Leitfaden zur Binnemarktrelevanz

 

Das Dokument finden Sie auch zum Download unten: