Der Begleitausschuss

Der Begleitausschuss (BA) berufen gemäß den Artikeln 47 und 48 VO (EU) 1303/2013 stellt das grundlegende Entscheidungsgremium des Programms dar. Mitglieder des BAs sind Vertreter Polens und Sachsens der Regierungsebene, der regionalen und lokalen Ebene, sowie Vertreter der Sozial- und Wirtschaftspartner und der Zivilgesellschaft. Der BA ist für die ordnungsgemäße und effektive Umsetzung des Programms sowie für die Auswahl der zu fördernden Projekte verantwortlich.

Mehr zu diesem Thema befindet sich im Kooperationsprogramm (Pkt. 5.3.2) und im Programmhandbuch (Kapitel I.8)

 Mitgliederliste des Begleitausschusses (pdf) 278.0 KB

 Geschäftsordnung des Begleitausschusses (pdf) 493.0 KB

  Beschwerdeverfahren BA  (pdf) 56.0 KB (veröffentlicht am 12.07.2016)

 Beschwerdeformular (docx) 1015.0 KB

 Protokoll des Umlaufverfahrens Nr. 1 (pdf) 70.0 KB

 Protokoll des Umlaufverfahrens Nr. 2 (pdf) 72.0 KB

 Protokoll des Umlaufverfahrens Nr. 3 (pdf) 79.0 KB

 Protokoll des Umlaufverfahrens Nr. 4 (pdf) 76.0 KB

Protokoll des Umlaufverfahrens Nr. 5 (pdf) 76.0 KB

Protokoll des Umlaufverfahrens Nr. 6 (pdf) 76.0 KB

Protokoll des Umlaufverfahrens Nr. 7 (pdf) 76.0 KB

Protokoll des Umlaufverfahrens Nr. 8 (pdf) 76.0 KB

 Protokoll der 1. BA-Sitzung_08.07.2015 Görlitz (pdf) 465.0 KB

 Protokoll der 2. BA-Sitzung_14.10.2015 Kliczkow (pdf) 223.0 KB

 Protokoll der 3. BA-Sitzung_19.04.2016 Schmochtitz (pdf) 718.0 KB

 Protokoll der 4. BA-Sitzung_5-6.07.2016 Bad Muskau (pdf) 1.0 MB

 Protokoll der 5. BA-Sitzung_5.10.2016 Bolesławiec (pdf) 738.0 KB

 Protokoll der 6. BA-Sitzung_8.02.2017 Zittau (pdf) 738.0 KB

Verwaltungsbehörde

Die Funktion der Verwaltungsbehörde (VB) erfüllt der polnische, für regionale Entwicklung zuständige Minister. Die Verwaltungsbehörde wird gem. Art. 21 Abs. 1 der VO (EU) 1299/2013 und Art. 123, Abs. 1 der VO (EU 1303/2013 benannt und nimmt alle Aufgaben gemäß Art. 125 der VO (EU) 1303/2013 wahr. Zudem obliegen ihr die Aufgaben als Bescheinigungsbehörde gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 1299/2013 und Artikel 123 Absatz 3 der Verordnung (EU) 1303/2013. Die Verwaltungsbehörde nimmt damit die Funktionen gemäß Artikel 126 der VO (EU) 1303/2013 wahr. Die Organisationsstruktur der Verwaltungsbehörde, die Dienstverhältnisse, der Aufgabenbereich sowie die Vertretungs- und Zeichnungsbefugnisse werden in den internen Vorschriften der VB geregelt.

Mehr zu diesem Thema befindet sich im Kooperationsprogramm (Pkt. 5.3.3) und im Programmhandbuch (Kapitel I.8)

Nationale Behörde

Die Funktion der Nationalen Behörde (NB) erfüllt Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Nationale Behörde fungiert für die Verwaltungsbehörde als Ansprechpartner in allen Fragen der Programmumsetzung im deutschen Teil des Fördergebietes, nimmt Koordinierungs- und Abstimmungsarbeiten in partnerschaftlicher Kooperation mit der Verwaltungsbehörde wahr und unterstützt diese bei der Programmdurchführung auf der deutschen Seite.

Mehr zu diesem Thema befindet sich im Kooperationsprogramm (Pkt. 5.3.1) und im Programmhandbuch (Kapitel I.8)

Das Gemeinsame Sekretariat

Das Gemeinsame Sekretariat (GS) in Wrocław fungiert als Ansprechpartner für die Antragsteller und Begünstigten in Bezug auf die Vorbereitung, Umsetzung und Abrechnung des Projektes. Vom GS werden Verfahren zum Projektaufruf (Calls) und zur Bewertung der Projektanträge durchgeführt. Weiterhin hat das GS die Aufgabe, die Öffentlichkeit über das Programm, insbesondere über die Ziele, Ergebnisse und Effekte zu informieren. Darüber hinaus unterstützt es den BA, die VB und die NB bei der Realisierung ihrer Aufgaben. 

Mehr zu diesem Thema befindet sich im Kooperationsprogramm (Pkt. 5.3.4) und im Programmhandbuch (Kapitel I.8)

Der Regionale Kontaktpunkt

Der Regionale Kontaktpunkt (RKP) in Görlitz unterstützt das GS bei seiner Tätigkeit. Der RKP berät die Projektträger zur Antragstellung, Projektumsetzung sowie zu Fragen der Projektabrechnung, übernimmt Schulungen und Beratungen potentieller Antragsteller, übermittelt auf Wunsch des Antragstellers Unterlagen an das GS und führt Publizitätsmaßnahmen des Programms durch.

Mehr zu diesem Thema befindet sich im Kooperationsprogramm (Pkt. 5.3.5) und im Programmhandbuch (Kapitel I.8)

Die Kontrollinstanz gem. Art. 23

Die Kontrollinstanz gem. Art. 23 (ETZ–Verordnung) ist für die Prüfung und die Bestätigung der Förderfähigkeit der Ausgaben der Projektpartner zuständig. Jeder Mitgliedsstaat ernennt Prüfer des I. Grades (Kontrollinstanz), die für die Verifizierung der von allen Projektträgern aus ihrem Hoheitsgebiet vorgelegten Ausgaben verantwortlich sind.

Mehr zu diesem Thema befindet sich im Kooperationsprogramm (Pkt. 5.3.6) und im Programmhandbuch (Kapitel I.8)

 

Prüfbehörde

Die Prüfbehörde wird gem. Art. 21. Abs. 1 der VO (EU) 1299/2013 benannt und nimmt Aufgaben gem. Art. 127 der VO (EU) 1303/2013 wahr. Als Prüfbehörde fungiert der Generalinspekteur für Finanzkontrolle im Finanzministerium der Republik Polen. Dieses Amt bekleidet ein Staats- oder Unterstaatssekretär im Finanzministerium. Die Prüfbehörde ist von der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde unabhängig. Die Prüfbehörde trägt die ausschließliche Verantwortung für Planung und Auswahl der zu prüfenden Projekte (Vorhaben) sowie für die Vereinbarung der Art der Prüfhandlungen und die Berichterstattung über die Prüfergebnisse und Anweisungen bzw. Empfehlungen. Die Prüfbehörde wird von einer Prüfergruppe aus Vertretern jedes beteiligten Staates unterstützt.

Mehr zu diesem Thema befindet sich im Kooperationsprogramm (Pkt. 5.3.7) und im Programmhandbuch (Kapitel I.8)